Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§1 Geltungsbereich & Gegenstand der AGB

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der CosmoSigns GmbH (im Folgenden: Auftragnehmer) und sind Bestandteil aller Verträge zwischen diesem und dem Vertragspartner (im Folgenden: Auftraggeber). Gegenstand der vorliegenden AGB sind die Rechte und Pflichten, die unabhängig von der konkret beauftragten für jede Art von Vertragsverhältnis gelten. Diese AGB gelten auch dann, wenn für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen der Auftragnehmerin zusätzlich weitere AGB gelten. Sofern sich die Regelungen in den jeweiligen AGB widersprechen, finden im Zweifel jene vorrangig Anwendung, die in den speziellen AGB für die einzelnen Vertragsprodukte und Dienstleistungen niedergelegt sind. Regelungen, die diese Bedingungen ändern oder aufheben, sind nur gültig, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich festgehalten werden.
  2. Es gelten jeweils die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. AGB eines Vertragspartners werden nicht akzeptiert und haben keine Gültigkeit. Es verbleibt bei der Geltung dieser AGB, sofern nicht der Geltung der anderen AGB ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien.
  4. Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich Widerspruch erhebt und diesen an den Auftragnehmer absendet.

 

 §2 Auftrag und Vertragsschluss

  1. Die Angebote von CosmoSigns GmbH sind bis zum Vertragsschluss freibleibend.
  2. Ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt entweder durch Unterzeichnung einer Vertragsurkunde oder durch eine der Auftragserteilung nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Schweigt der Auftragnehmer zu einem Angebot auf Abschluss eines Auftragsverhältnisses durch den Auftraggeber, dann gilt dies nicht Annahme des Angebots. Beginnt der Auftragnehmer mit der Ausführung des Auftrages gilt dies nicht als Schweigen, sondern im Zweifel als Annahmeerklärung.
  3. Die nachfolgenden Buchstaben finden Anwendung, wenn Gegenstand des Vertrages zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber die Herstellung eines individuellen Werkes und/oder einer Dienstleistung ist:

a) Auftraggeber und Auftragnehmer erarbeiten vor Vertragsschluss ein Pflichtenheft für die zu beauftragende Dienstleistung oder das Produkt;

b) Das Pflichtenheft ist Grundlage des zu schließenden Vertrages und beschreibt die Leistungspflichten der Parteien abschließend. Ist bei Auftragserteilung kein Pflichtenheft erstellt worden, so gilt der Vertrag als mit dem Inhalt des Auftragsangebotes des Auftragnehmers abgeschlossen.

c) Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftragnehmer angemessenen Abschlagszahlungen zu verlangen, dies jeweils nach Abschluss der folgenden Arbeiten: Planung, Konzept, Entwurf und Fertigstellung. Er ist berechtigt, für jede einzelne dieser Arbeiten bzw. Arbeitsphasen die gesonderte Abnahme zu verlangen.

d) Sobald eine Arbeit vom Auftraggeber abgenommen worden ist, sind weitere Veränderungen mittel- und unmittelbar kostenpflichtig. Dies gilt insbesondere für Programmierarbeiten, Designarbeiten, Textarbeiten oder Übersetzungen. Die Erbringung der jeweiligen Leistung(en) erfolgt im Rahmen der im Angebot  bzw. in vertraglicher Absprache mit dem Auftraggeber festgelegten zeitlichen Abschnitte.

e) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung ggf. Drittanbieter (beispielsweise Fotografen, Texter, Übersetzer, Programmierer oder Webhoster) mit der Erbringung von Teilleistungen zu beauftragen. Er ist in der Auswahl der Personen zu jeder Zeit der Vertragsbeziehung frei, sofern nicht wichtige Gründe in der Person des Dritten entgegenstehen, die das Integritäts- und Vermögensinteresse des Auftraggebers erheblich berühren. Für den Fall, dass der Auftragnehmer auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber sie von allen hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.

f) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise oder das individuelle Angebot des Auftragnehmers.

 

§3 Leistungen, Auftragsabwicklung

  1. Für das angebotene Application Service Providing der Anwendungssoftware CosmoSigns CMS wählt der Auftraggeber ein Template (Designvorlage) aus den Beständen des Auftragnehmer und bis zu 10 Webseiten (Unterseiten) ohne Zuzahlung, die nach seinen Wünschen, Angaben und Materialvorlagen gestaltet und einmalig mit Inhalten gefüllt werden. Eine Einweisung in das CosmoSigns CMS (Content Management System) ist im Leistungsumfang des Angebots standardmäßig enthalten. Diese kann persönlich, schriftlich (per E-Mail) oder telefonisch erfolgen. Nach der Einweisung übernimmt der Auftraggeber die Pflege der eigenen Inhalte (Content) über das bereitgestellte CMS. Zu den Inhalten gehören alle Texte, Bilder, Grafiken, Fotos oder Videos, die im öffentlichen Teil der Website (Frontend) erscheinen sollen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
  1. Bei Auftragsvergabe ist der Auftraggeber während der gesamten Auftragsbearbeitung zur Mitwirkung verpflichtet. Rückfragen des Auftragnehmers müssen stets zeitnah beantwortet werden. Beantwortet der Auftraggeber eine Rückfrage nicht binnen 48 Stunden, so wirkt sich die Verzögerung in gleichem Umfang fristverlängernd für den Auftragnehmer aus.
  1. Der Auftragnehmer bemüht sich sicherzustellen, dass der öffentliche Teil der erstellten Internetseiten (Frontend) in den folgenden Webbrowsern korrekt dargestellt wird: Google Chrome, Internet Explorer, Safari, Mozilla Firefox und Opera. Die administrative Oberfläche (Backend) des CosmoSigns CMS weist Cross-Browser-Kompatibilität auf und ist damit grundsätzlich mit aktuellen Versionen aller gängigen Webbrowser nutzbar.
  1. Der Auftragnehmer arbeitet nach aktuellen Webstandards und nach bestem Wissen und Gewissen. Es besteht nach den vertraglich vereinbarten Korrekturrunden und -fristen und abseits des Pflichtenheftes kein Anspruch auf persönliche Gefälligkeit. Später festgestellte und angezeigte individuelle Anpassungswünsche können nur auf Kulanzbasis beseitigt werden.
  1. Der Auftragnehmer kann sein Leistungsspektrum innerhalb des nach dem Pflichtenheft vereinbarten nach eigenem Ermessen anpassen oder ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen seines Auftraggebers zumutbar ist.

 

§4 Hosting

  1. Der Auftragnehmer bietet seinen Auftraggebern für die Anwendungssoftware CosmoSigns CMS, Typo 3 oder WordPress im Rahmen des Application Service Providing (ASP) an, die bereitgestellte Software im Internet verfügbar zu machen (Hosting).
  1. Die Verfügbarkeit der Server des Auftragnehmers liegt im Jahresdurchschnitt bei etwa 98%. Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber eine mittlere Verfügbarkeit von 97%. Insoweit nicht anders vereinbart, bestehen keine Beschränkungen hinsichtlich des Datenverkehrs (Traffic) auf den Webservern. Das Anbieten von Downloads größerer Dateien (größer als 25 MB) erfordert die ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers. Andernfalls behält sich der Auftragnehmer vor, bei übermäßigem Datenaufkommen, das die bereitgestellten Server überlasten könnte, die Anbindungsgeschwindigkeit ggf. temporär zu drosseln. Ein Anspruch des Auftraggebers auf die Verfügbarkeit bestimmter Verbindungswege oder Server besteht nicht.
  1. Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit aller seiner Dienste. Werden die garantierten Verfügbarkeitswerte (97%) unterschritten, kann der Auftraggeber eine anteilige Rückerstattung der ASP-Gebühren für den Zeitraum der Nichtverfügbarkeit verlangen. Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn der Auftraggeber die vereinbarten Dienste nicht nutzen kann oder die Nutzung der Dienste unzumutbar erschwert ist und die technische Störung im Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin liegt. Eine Haftung für durch technische Störungen verursachte Abbrüche der Datenübertragung oder Datenverluste besteht nicht.
  1. Im Auftrag des Auftraggebers kann der Auftragnehmer ausgewählte Internetadressen (Domains) registrieren. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit bestimmter Domains besteht nicht. Domains werden von unterschiedlichen Registraren verwaltet. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung einer Domain kommt ausschliesslich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Registrar bzw. der zentralen Registrierungsstelle DENIC zustande.
  1. Es liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, dass seine Domain(s) und die Inhalte der Internetpräsenz weder bestehende Gesetze noch die Rechte Dritter verletzen. Als Seitenbetreiber bzw. Diensteanbieter ist der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen (und insbesondere nach § 7 Abs. 1 TMG) für die eigenen Inhalte verantwortlich. Der Auftragnehmer weist hiermit darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere Rechtsprechungen zu beachten sind. Der Auftraggeber versichert fortwährend, keine rechtsverletzenden Inhalte anzubieten oder auf derartige Angebote zu verlinken. Die Veröffentlichung von rechtswidrigen, insbesondere pornographischen oder anderweitig jugendgefährdenden Inhalten lehnt der Auftragnehmer grundsätzlich ab und wird daher kein Geschäftsverhältnis mit derartigen Diensteanbietern eingehen bzw. eine Dienstleistung für sie ablehnen oder umgehend aufkündigen.
  1. Im Fall, dass das CosmoSigns CMS Verwendung findet, sind technische Updates und Wartungen des Systems im Preis inbegriffen. Der technische Support erlischt, sobald der Auftraggeber ausdrücklich Dateizugriff auf dem Server (FTP) anfordert oder andere Systeme zur Wartung einsetzt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Auftraggeber verursacht werden.
  1. Insofern das Hosting Vertragsbestandteil ist, gilt der Vertrag dann als erfüllt, wenn eine funktionierende Internetseite/Internetsystem unter einer beliebigen Domain aufrufbar ist und die vom Auftraggeber zu Auftragsbeginn eingereichten Materialien enthält. Grundsätzlich werden Auftragsarbeiten erst nach expliziter Freigabe durch den Auftraggeber veröffentlicht. Die Vertragserfüllung bleibt von einer Veröffentlichung unabhängig.
  1. Im Fall, dass der Auftraggeber sich für das Hosting bei einem anderen Anbieter entscheidet, gilt der Weberstellungsvertrag mit Auslieferung eines Datenträgers, der das bestellte Internetsystem beinhaltet, als erfüllt. Die Sicherstellung, dass der vom Auftraggeber gewählte Webhost alle technischen Voraussetzungen für das jeweilige Internetsystem erfüllt, obliegt dann ausschließlich dem Auftraggeber.

 

§5 Materialien und Daten

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer sämtliche für die Arbeit notwendigen Materialien zum Auftragsbeginn in einem kopierfähigen, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Die Bearbeitung des Auftrags erfolgt erst nach Eingang aller benötigten Materialien und schriftlicher Bestätigung.
  1. Der Auftraggeber liefert je Webseite einer Webpräsenz eine Textvorlage bestehend aus, die alle benötigten Informationen enthält. Zeigt sich bei den gelieferten Texten die Notwendigkeit einer redaktionellen Bearbeitung und damit verbunden ein erhöhter Aufwand, wird dieser nach Absprache mit dem Auftraggeber gesondert zu einem Stundensatz von 30,00 EUR berechnet.
  1. Foto- und Bildmaterial muss zu Auftragsbeginn in ausreichender Qualität vorliegen. Eine Bildbearbeitung seitens des Auftragnehmers erfolgt standardmäßig im Rahmen der Farbanpassung, Skalierung oder Konvertierung in webkonforme Dateiformate. Weitergehende Grafik- oder Bildbearbeitungen (z.B. Freistellung, Motivkorrektur, etc.) können auf Wunsch erfolgen und werden ebenfalls zu einem Stundensatz von 30,00 EUR berechnet. Der Auftragnehmer sichert im Hinblick auf die eingereichten Materialien und Daten Vertraulichkeit zu. Der Auftraggeber versichert, dass die eingereichten Daten frei von Rechten Dritter sind bzw. erforderliche Zustimmungen, Nutzungsrechte etc. für die Daten vorliegen. Er stellt dem Auftragnehmer von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

 

§6 Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsbearbeitung Daten über die Person des Auftraggebers erhoben, gespeichert, geändert und/oder gelöscht oder – nach entsprechender Vereinbarung – an beauftragte Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung personenbezogener Daten, die für die An- oder Abmeldung einer Domain notwendig sind. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Datenerhebung einverstanden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben oder genutzt, sofern der Auftraggeber dem zustimmt oder eine Rechtsnorm dies explizit verlangt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nur dann statt, wenn es sich bei den Dritten um Drittanbieter handelt, die der Auftragnehmer mit Teilleistungen beauftragt. Der Auftragnehmer verbietet es dem Drittanbieter, Daten an Dritte weiterzugeben und fordert ihn nach Vertragsbeendigung zur Lösung der Daten auf. Auf Verlangen informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber darüber, welche Daten er an den namentlich zu benennenden Dritten weitergegeben hat.
  1. Wenn Daten an den Auftragnehmer übermittelt werden, stellt der Auftraggeber in eigener Verantwortung Sicherheitskopien (Backups) dieser Daten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datensätze nochmals unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, insofern dies zur Auftragserfüllung notwendig ist.
  1. Als Seitenbetreiber und/oder Diensteanbieter ist der Auftraggeber für alle von ihm selbst, über seine Zugangskennung oder von Dritten unter seiner Domain veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung der publizierten Inhalte gehört nicht zum Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin.
  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der für seine (Online-)Publikation und/oder Nutzung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Hierzu gehören u.a. die Informationspflichten gegenüber den bestimmungsgemäßen Endnutzern, die geltenden Datenschutzrichtlinien, die Impressumspflichten sowie gegebenenfalls zu berücksichtigende fernabsatzrechtliche Informationspflichten.
  1. Bei der elektronischen Übermittlung von Daten via E-Mail, Cloud, Webspace etc. zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kann ein lückenloser Schutz der Daten nicht gewährleistet werden. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Übertragungswege des Internets die Möglichkeit unbefugter Datenzugriffe durch Dritte nicht vollständig ausschliessen können. Das Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.

 

§7 Gewährleistung und Haftung

  1. Der genaue Umfang der Gewährleistungspflichten des Auftragnehmers ergibt sich aus dem jeweiligen Vertragsgegenstand und wird je nach Art und Inhalt des jeweiligen Auftrags einzelvertraglich geregelt.
  1. Der Auftragnehmer verletzt mit den von ihm selbst erstellten oder beschafften Quellcodes, Bild- und Textinhalte, die eingebrachten Ideen zur Konzeption sowie die Gestaltung der Webseiten keine Rechte Dritter. Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags notwendig bedingt. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für vertragliche wie ausservertragliche Ansprüche. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
  1. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden oder Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder technische Störungen auf den Webservern entstanden sind, die der Auftraggeber zu verantworten hat. Ebenso wird keine Haftung für Fehler, Mängel oder Verzögerungen übernommen, die vom Auftraggeber durch falsche, unvollständige oder nicht rechtzeitig eingereichte Informationen verursacht worden sind. Insofern die Auftragnehmerin die in einem Mangel oder Schaden begründete Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  1. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

 

§8 Copyright, Urheberrechte, Nutzungsrechte

  1. Die Urheberrechte und das Copyright für von der CosmoSigns GmbH erstellte Design, Produkte, Konzepte, Webseiten und Inhalte liegen bei der CosmoSigns GmbH. Web- und Grafikdesigns, Entwürfe, Printprodukte, Quellcodes usw. in gedruckter oder digitaler Form dürfen ohne schriftliche Einwilligung weder verändert, veröffentlicht, kommerziell genutzt, noch an Dritte weitergegeben werden.
  1. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber nach erfolgter Vergütung die Nutzungsrechte an den vertragsgegenständlichen Werken (Webseiten, Konzepte, Grafiken etc.). Die Urheberrechte bleiben im Besitz des Auftragnehmers. Vorschläge des Auftraggebers oder seine generelle Mitwirkung begründen in der Regel kein Miturheberrecht.
  1. Sofern Software wie zum Beispiel fuweco oder CosmoSigns CMS des Auftragnehmers zum Leistungsumfang gehört, wird diese dem Auftraggeber zur Nutzung für die Dauer der Vertragslaufzeit überlassen. Der Auftraggeber darf die ihm überlassene Software weder verändern, kopieren, noch Dritten zur Nutzung überlassen. Dritter ist in diesem Zusammenhang nicht, wer im Auftrag des Auftraggebers die überlassenen Leistungen (Software) unentgeltlich in Anspruch nimmt, d.h. Angestellte, freie Mitarbeiter, sowie Trainer, Betreuer etc. des Auftraggebers. Weitergehende Vervielfältigungen, zu denen insbesondere der Ausdruck des Quellcodes oder das Fotokopieren des Benutzerhandbuchs zählen, darf der Auftraggeber in keiner Form anfertigen. Die Weitervermietung der Software wird dem Auftraggeber ausdrücklich nicht gestattet.
  1. Die dem Auftraggeber zur Nutzung überlassene Software verbleibt – einschliesslich etwaiger Benutzerhandbücher oder Anwenderdokumentationen – im Eigentum des Auftragnehmers. Diese bleibt Inhaber aller Eigentums- und Urheberrechte. Der Auftraggeber darf Eigentumsangaben oder Copyright-Vermerke des Auftragnehmers weder verändern, unterdrücken, noch entfernen.

 

§9 Referenzen

Der Auftragnehmer ist berechtigt die für den jeweiligen Auftraggeber erbrachten Leistungen im Internet, auf Drucksachen oder anderweitig als Referenz abzubilden. Ferner darf er Auskünfte über die Abwicklung und das ungefähre Auftragsvolumen an Dritte geben.

 

§10 Fristen

  1. Der Auftragnehmer wird die vertragsgegenständliche(n) Leistung(en) in einer dem jeweiligen Auftragsumfang angemessenen Frist erbringen, sofern im Angebot oder den Vertragsunterlagen keine verbindlichen Termine für die Leistungserbringung festgeschrieben werden.
  1. Da in Einzelfällen jedoch Umstände (wie Krankheit etc.) dazu führen können, dass die Bearbeitung eines Auftrags länger als vereinbart dauert, tritt ein Verzug frühestens nach 14 Tagen ein. Gerät der Auftragnehmer mit einer Leistung oder Lieferung in Verzug oder verzögert sich der noch in Bearbeitung befindliche Projektablauf, wird der Auftragnehmer den Auftraggebern darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Bei dieser Art von Verzögerungen hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist einzuräumen, die nicht weniger als 7 Tage ab Zustellung der Mahnung betragen darf.

 

§11 Honorare/Vergütung

Die Angebote von der CosmoSigns GmbH sind unverbindlich. Die vereinbarten Honorare sind keine Endpreise, sie enthalten keine Umsatzsteuer. Letztere wird noch zusätzlich erhoben und gesondert ausgewiesen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Stornierung von Aufträgen durch den Auftraggeber bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.

 

§12 Zahlungsmodalitäten

  1. Die Zahlung der Honorare bzw. Beiträge erfolgt grundsätzlich per Überweisung auf das Geschäftskonto des Auftragnehmers (siehe Brief Fusszeile  & Impressum) genannte Bankkonto des Auftragnehmers.
  1. Bei Vereinbarung von Dienstleistungen im Rahmen des Application Service Providing und ebenfalls fuweco verpflichtet sich der Auftraggeber, an den Auftragnehmer eine monatliche, quartale oder jährliche Pauschalvergütung (je nach gewählter Zahlungsmodalität) zu zahlen, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen umfasst. Für Mehraufwendungen, die über die vertraglich geschuldeten Leistungen hinausgehen (z.B. Änderungen der Software oder auftraggeberspezifische Anpassungen), wird als Honorar eine Vergütung auf Stundenbasis vereinbart.
  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Vorschuss zu verlangen. Wird ein solches Verlangen gestellt, dann ist der Auftragnehmer berechtigt, mit der Ausführung der Leistung erst nach Eingang der Anzahlung zu beginnen. Das Recht auf Abschlagszahlung vermindert sich im selben Maße. Dies gilt auch für Planungs- und Beratungsleistungen oder die Sichtung vom Auftraggeber eingereichter Entwürfe und/oder Unterlagen.
  1. Alle Leistungen und Produkte sind 10 Werktage nach Stellung der Rechnung fällig.
  1. Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form (per E-Mail). Der Auftraggeber erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per E-Mail zugesandt. Verlangt der Auftraggeber eine postalische Zusendung der Rechnung, fällt ein entsprechendes Entgelt an.
  1. Kommt der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nach erfolgter Zahlungsaufforderung unter Einräumung einer angemessenen Zahlungsfrist die bis dahin bereits erbrachten Leistungen einzubehalten oder den Zugriff zu betreffenden Dienstleistungen (Application Service) bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Der Entgeltanspruch besteht in beiden Fällen fort. Gegen berechtigte Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Einwendungen oder Widersprüche wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Rechnung hat der Auftraggeber spätestens binnen 1 Woche nach deren Zugang zu erheben. Ein Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

 

§13 Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

Für alle Geschäftsvorgänge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen ist Berlin.

 

§14 Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Klausel soll von den Vertragsparteien durch eine Bestimmung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Zwecken der betreffenden Formulierung wie auch den Interessen beider Vertragsparteien am nächsten kommt und den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht entgegensteht.

 

 

Stand: 21.06.2016